AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (B2B)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Obermuse, vertreten durch Marcel Gahlen, nachfolgend „Obermuse“, und seinen Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende und sonstige Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
2. Produkt- und Bestellanfragen
Die auf unserer Website dargestellten Produkte, Produktinformationen und sonstigen Inhalte stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Über das Kontaktformular oder per E-Mail übermittelte Anfragen stellen zunächst lediglich unverbindliche Produkt- oder Bestellanfragen dar.
Der Kunde kann insbesondere Angaben zu folgenden Punkten übermitteln:
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gewünschtes Produkt,
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gewünschte Produktmenge,
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gewünschter Liefertermin,
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Unternehmensdaten,
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sonstige individuelle Anforderungen.
Durch die Übermittlung einer Anfrage kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
3. Vertragsschluss
Nach Eingang einer Anfrage prüft Obermuse insbesondere die Verfügbarkeit der gewünschten Ware, die Liefermöglichkeiten sowie gegebenenfalls weitere individuelle Anforderungen.
Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung von Obermuse in Textform, insbesondere per E-Mail, zustande.
Die Auftragsbestätigung kann insbesondere Angaben zu folgenden Punkten enthalten:
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Produkt,
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Menge,
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Preis,
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Lieferadresse,
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Liefertermin,
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Versand- und Lieferbedingungen.
Maßgeblich für den jeweiligen Vertrag sind die individuell bestätigten Vereinbarungen.
4. Preise
Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich vereinbarter Versand- und Transportkosten.
5. Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene und in der Auftragsbestätigung bestätigte Lieferadresse.
Sofern in der Auftragsbestätigung keine abweichende Lieferzeit angegeben wird, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von maximal sieben Tagen nach Verfügbarkeit der Ware und Vertragsschluss.
Abweichende Lieferzeiten können sich insbesondere aufgrund der Verfügbarkeit von Rohstoffen und Produkten, Import- und Beschaffungsprozessen, Transportwegen oder sonstigen Umständen innerhalb der Lieferkette ergeben.
Soweit eine längere oder abweichende Lieferzeit erforderlich ist, wird diese dem Kunden im Rahmen der Angebots- beziehungsweise Auftragsbestätigung mitgeteilt.
In diesem Fall gilt ausschließlich die individuell bestätigte Lieferzeit.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Rechnung.
Sofern auf der Rechnung oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum von Obermuse.
8. Prüfung der Ware und Transportschäden
Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Beschädigungen und Transportschäden zu überprüfen.
Offensichtliche Schäden oder Beschädigungen sollten Obermuse unverzüglich nach Feststellung mitgeteilt werden. Soweit möglich, sollten zur Prüfung geeignete Informationen und Fotos der beschädigten Ware und Verpackung übermittelt werden.
Soweit möglich, sollte ein offensichtlicher Transportschaden bereits bei der Übergabe gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen dokumentiert werden.
Die Mitteilung und Dokumentation eines Schadens dient einer möglichst schnellen Prüfung und Abwicklung des jeweiligen Einzelfalls.
Eine pauschale oder automatische Verpflichtung zur Ersatzlieferung oder Erstattung aufgrund eines gemeldeten Transportschadens wird hierdurch nicht begründet.
Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bleiben unberührt.
9. Verfügbarkeit und Lieferhindernisse
Obermuse ist für die Lieferung der Produkte unter anderem auf die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Produkten sowie auf funktionierende Beschaffungs-, Import- und Transportwege angewiesen.
Sollten Umstände eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs von Obermuse liegen und die Lieferung erheblich verzögern oder unmöglich machen, wird Obermuse den Kunden hierüber informieren.
Weitergehende Rechte und Pflichten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den individuell getroffenen Vereinbarungen.
10. Haftung
Obermuse haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026